Völkerrechtlicher Vertrag deutsches recht

Die abweichende Richterin Doris König, die einzige auf der Senatsbank mit einem hohen Bekanntheitsgrad im Völkerrecht und im EU-Recht, schlug eine Lösung vor, die einem Strang im deutschen Steuerrecht folgt (wie z.B. von Eckart Reimer vertreten) und die ich besser finde: Sie argumentierte, dass die beiden gegensätzlichen Verfassungsprinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, gegeneinander ausbalanciert werden müssten. Unter Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren (Ziffer 8) meinte sie, dass in diesem konkreten Fall die Rechtsstaatlichkeit und damit die Achtung des Vertrags Vorrang haben sollten. Selbst dieser minoritäre Ansatz ist weit entfernt von blindem Gehorsam gegenüber dem Völkerrecht, aber er gibt pacta sunt servanda zumindest eine Chance. Nach diesen Normen wäre der Artikel 50d Abs. 8 Satz 1 EStG in der durch das Steueränderungsgesetz von 2003 geänderten Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Vertragsüberschreibung. Bei der Abwägung der oben genannten Kriterien sind es die Aspekte, die für die Verfassungswidrigkeit des Vertrags überwiegen, die mehr Gewicht haben. Insbesondere hätte der Vertrag angeprangert und neu verhandelt werden können, wie es schließlich 2011 geschah. Zwar ist es, wie das Grundgesetz (vgl. Präambel, Artikel 23 und Artikel 146 Ggschaft), keine endgültige Lösung der deutschen Frage, aber gleichzeitig kann sie bis zu einer späteren “endgültigen” Neudefinition der Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht als bloße “Übergangslösung” bezeichnet werden; es handelt sich nicht um einen vereinbarten “Modus vivendi”, der in absehbarer Zeit durch eine weitere grundlegende Neudefinition der Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten ersetzt werden soll. Sie selbst ist die ernsthaft erwünschte neue Grundlage für die Festlegung der Beziehungen der beiden Staaten zueinander – unabhängig davon, dass es den Vertragsparteien rechtlich freisteht, jederzeit eine Änderung oder Ergänzung des Vertrags gemäß den für sie geltenden Rechtsgrundsätzen zu vereinbaren.

8. Art. 16 Ggade geht davon aus, dass die “deutsche Staatsangehörigkeit”, auf die auch in Art. 116 Abs. 1 Gga Bezug genommen wird, gleichzeitig die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Deutsche Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes sind demnach nicht nur Bürger der Bundesrepublik Deutschland. 12. September 1990; Vertrag über die endgültige Regelung mit Respekt vor Deutschland Vielen Dank Anne.

Es ist einfach erstaunlich, dass das Demokratieprinzip, das als solches verstanden wird, d. h. die Freiheit des [italienischen] Gesetzgebers, ein neues Gesetz zu erlassen, die italienischen Rechtsvorschriften nicht retten würde, die gegen einen früheren Vertrag verstoßen. Wir akzeptieren den Vorrang von Verträgen gegenüber früheren (und seit 2001 auch) später inkonsistenten Rechtsvorschriften, außer unantastbaren Verfassungsprinzipien! In Kürze wäre die deutsche Vertragsüberschreibungspraxis in Italien rechtswidrig… 07. Februar 1969; Vereinbarung über den Status des Personals der Entsendestaaten, die einem internationalen Militärhauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland beigefügt sind Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Bei der Beurteilung ist zu prüfen, was das Grundgesetz zur Rechtsstellung Deutschlands zu sagen hat: Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden mit dem Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle die Bemühungen zur Begrenzung der internationalen Sicherheit zur Begrenzung der Rüstung und zur Abrüstung, insbesondere im Bereich der Kernwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen, unterstützen.

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